Am 1. August tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht in Kraft, das es Google laut offiziellem Beschluss des Bundestags untersagt, längere Textausschnitte von Verlagsseiten ohne vorherige Lizenznahme in den Ergebnissen von Google News auszuspielen. „[E]inzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ hingegen sind weiterhin gemeinfrei nutzbar. Wo hier die Grenze gezogen werden soll, ist demnach mehr als unklar. Deutlich allerdings ist das strategische Kalkül hinter der Verabschiedung: Die Politik hat sich offiziell positioniert, die Auslegung der Richtlinien obliegt im Zweifelsfall der Justiz und es ist daher anzunehmen, dass die Online-Welt noch länger mit dem Thema wird zu kämpfen haben.

Leistungsschutzrecht und Axel-Springer-Verlag
Der Axel-Springer-Verlag beugt sich Googles Einverständniserklärung (Quelle: zeit.de)

 

Axel Springer gibt Erlaubnis zur Listung in Google News

Google hatte in Reaktion auf den Beschluss alle Autoren und Verlage angeschrieben und sie über die Entfernung ihrer Beiträge aus den Google News informiert, sollten sie einer weiteren Ausspielung nicht explizit zustimmen und damit zugleich jeglichen Anspruch auf etwaige Forderungen gegenüber dem Suchmaschinenriesen aufgeben. Eine große Mehrzahl der deutschen Medien, unter ihnen zeit.de und sueddeutsche.de, entschied sich für das Opt-In-Verfahren und übertrug Google die unentgeltlichen Rechte für die weitere Nutzung ihrer Snippets.

Nun stimmte nach Berichten der taz und des googlewatchblogs auch der Axel Springer Verlag (BILD, Welt) einer zukünftigen Listung in den Google News zu. Die Ironie daran: Gerade dessen Lobbyisten hatten sich mit besonderem Nachdruck für das Leistungsschutzrecht stark gemacht. Die Presseabteilung Springers betonte jedoch nachdrücklich, in Zukunft monetären Nutzen aus dem Gesetz ziehen zu wollen. Bis die notwendigen Vorkehrungen für eine ökonomische Umsetzung getroffen seien, sei es Google jedoch weiterhin gestattet, Textauszüge des Medienhauses in den News auszuspielen; „allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht.“

Presseverlage müssen einlenken

Die Sätze aus der Erklärung des Axel Springer Verlags klingen ein wenig beleidigt und spiegeln die Machtlosigkeit eines Medienkonzerns wider, der es gewohnt ist, im Falle eines Kräftemessens stets auf der Gewinnerseite zu stehen. Doch werden auch große Verlagshäuser in Zukunft kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen die Einverständniserklärung Googles zu wehren, wollen sie nicht einen signifikanten Besuchereinbruch riskieren. Sicherlich ist es möglich, über den Sinn und Unsinn des Gesetzes zu spekulieren; fest steht jedoch, dass Google sich nicht einfach fremdes geistiges Eigentum als selbst erbrachte Leistung verkauft, sondern letztlich für mehr Traffic auf den Presseportalen sorgt. Zukünftig ohne Listung in den Google News auszukommen, kann sich eine virtuelle Zeitung daher kaum leisten.

Das Leistungsschutzrecht ist in seiner jetzigen Form entschärft durch den Bundestag gekommen. Kurztexte sollen in dieser Form unangetastet bleiben. Gemeint sind „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“, die lizenzfrei nutzbar bleiben sollen.

3293465641_a77f520b81

Die Definition von „kleinste Textausschnitte“ soll dem Dialog zwischen Verlagen und Suchmaschinen überlassen bleiben. Somit will sich die Politik augenscheinlich aus einer endgültigen Entscheidung heraushalten. Es bleibt also abzuwarten, ob die Verlage beziehungsweise die „Content-Produzenten“ 2- bis 3-zeilige Snippets aus ihren Artikeln als schützenswert erachten. Vielleicht gewinnt aber auch die Vernunft und es gibt ein Einsehen, dass es sich bei Google um einen starken Partner für Zeitungen und Magazine handelt. Die Vorschauen in den Suchergebnissen führen letzten Endes schließlich zu mehr Lesern. Man sollte nicht zwingend davon ausgehen, dass Google-Nutzer automatisch Marken wie Bild oder Focus vertrauen und blind jede Neuigkeit anklicken. Der Content bietet hier das Futter und macht im besten Falle Hunger auf mehr.

Der eigentliche Nutzen des Leistungsschutzrechts in seiner jetzigen Form scheint nicht existent. In der Realität handelt es sich vermutlich nur um eine Möglichkeit für die Verlage, Google auf Augenhöhe begegnen zu können.

Der Bundestag verabschiedet das Leistungsschutzrecht mit 293 Für-Stimmen, 243 haben dagegen gestimmt. Es gab drei Enthaltungen. Es bleibt nur, mit den Worten der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries abzuschließen:

Jeder, der auch nur ein bisschen was vom Internet versteht, weiß, dass dieses Gesetz unsinnig ist.


Quelle: heise.de, spiegel.de

Bildquelle: Brian Turner, flickr.com CC-BY 2.0

Das umstrittene Leistungsschutzrecht ist ein besonders großer Dorn im Auge Googles. Aus diesem Grund wurde unlängst eine Kampagne mit dem Titel „Verteidige Dein Netz“ gestartet. Auf der entsprechenden Seite hat Google einige Fakten rund um das Leistungsschutzrecht und seine Auswirkungen versammelt. Eiligen wird in gewohnter Google-Manier ein kurzes Aufklärungsvideo geboten.

Mittels einer Karte kann man deutschlandweit direkt den zuständigen Abgeordneten inklusive Kontaktinformationen finden.  Wer gegen den Gesetzesentwurf ist, wird angehalten sich entweder direkt beim zuständigen Abgeordneten (höflich) zu melden und/oder seine Kontaktdaten in ein vorgefertigtes Formular einzutragen.

Es bleibt auf jeden Fall spannend bezüglich des geplanten Leistungsschutzrechtes. Warten wir ab, ob Google erfolgreich seinen Einfluss geltend machen kann.