Das Leistungsschutzrecht ist in seiner jetzigen Form entschärft durch den Bundestag gekommen. Kurztexte sollen in dieser Form unangetastet bleiben. Gemeint sind „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“, die lizenzfrei nutzbar bleiben sollen.

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Die Definition von „kleinste Textausschnitte“ soll dem Dialog zwischen Verlagen und Suchmaschinen überlassen bleiben. Somit will sich die Politik augenscheinlich aus einer endgültigen Entscheidung heraushalten. Es bleibt also abzuwarten, ob die Verlage beziehungsweise die „Content-Produzenten“ 2- bis 3-zeilige Snippets aus ihren Artikeln als schützenswert erachten. Vielleicht gewinnt aber auch die Vernunft und es gibt ein Einsehen, dass es sich bei Google um einen starken Partner für Zeitungen und Magazine handelt. Die Vorschauen in den Suchergebnissen führen letzten Endes schließlich zu mehr Lesern. Man sollte nicht zwingend davon ausgehen, dass Google-Nutzer automatisch Marken wie Bild oder Focus vertrauen und blind jede Neuigkeit anklicken. Der Content bietet hier das Futter und macht im besten Falle Hunger auf mehr.

Der eigentliche Nutzen des Leistungsschutzrechts in seiner jetzigen Form scheint nicht existent. In der Realität handelt es sich vermutlich nur um eine Möglichkeit für die Verlage, Google auf Augenhöhe begegnen zu können.

Der Bundestag verabschiedet das Leistungsschutzrecht mit 293 Für-Stimmen, 243 haben dagegen gestimmt. Es gab drei Enthaltungen. Es bleibt nur, mit den Worten der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries abzuschließen:

Jeder, der auch nur ein bisschen was vom Internet versteht, weiß, dass dieses Gesetz unsinnig ist.


Quelle: heise.de, spiegel.de

Bildquelle: Brian Turner, flickr.com CC-BY 2.0

Gegen das Abmahnungswesen wurde ein Gesetz entwickelt, welches nun leider wieder kurz vor dem Aus steht. Der Grund: Koalitionsinterne Uneinigkeit. FDP und Union konnten sich auf einen Kompromiss einigen. Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der CDU erbat sich jedoch kurzfristig Änderungen am Entwurf. Die FDP ließ daraufhin verlauten, dass kein Raum für Verhandlungen mehr bestünde.

Staatsminister Bernd Neumann
Bernd Neumann (CDU) ist unzufrieden mit dem momentanen Entwurf des Gesetzes. (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung CC-BY-SA 2.0)

Neumann mit Änderungswünschen

Das geplante Gesetz sieht eine Einschränkung der unseriösen Praktiken von Abmahnern vor und soll das Maximum bei ersten Mahnungen auf 155,30 € für private Nutzer legen. Neumann wünscht sich jedoch, dass der Kostendeckel nur bei Nutzern greift, denen zum ersten Mal eine Belangung wegen dem widerrechtlichen Download vorgelegt wird. Dies würde jedoch den Einsatz einer zentralen Datenbank voraussetzen.

Die Änderungswünsche brachten Neumann Lob und Tadel ein. Marco Buschmann von der FDP wirft ihm vor, das Gesetz behindern zu wollen. Des Weiteren stellt er den Ruhr Nachrichten gegenüber fest, Neumann begebe sich in die Gefahr „als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden.“

Deutlich positiver fiel die Reaktion bei den Verbänden der Kultur- und Kreativwirtschaft aus. Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbandes Musikindustrie, erklärte: „Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat.“

Es bleibt weiterhin spannend um die Zukunft des Gesetzes.

Das Double-Opt-In ist seit langem gängige Praxis, wenn es um das Abonnement eines Online-Newsletters geht. Hierbei wird nach der Anmeldung zum Newsletter eine Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail Adresse versandt, die einen finalen Bestätigungslink oder –Code enthält.

Im November dieses Jahres hat das Oberlandesgericht München jedoch Bedenken rund um diese Praxis geäußert. Die notwendige Bestätigungsmail sei somit als unerwünschte Werbung zu klassifizieren, wodurch das gesamt Verfahren nicht mehr rechtssicher sein würde.

Voraussichtlich Ende 2013 wird die endgültige Entscheidung bezüglich Double-Opt-In fallen. (Bild: flickr.com / mira66 – CC-BY)

In einigen Foren wurde nun bereits ein Ende des Newsletters in seiner momentanen Form verkündet. Das Urteil des OLG München ist jedoch noch nicht rechtskräftig, voraussichtlich wird es noch bis Ende 2013 dauern, bis der Bundesgerichtshof eine finale Entscheidung verkündet. Experten glauben nicht daran, dass sich tatsächlich etwas an der Double-Opt-In-Praxis ändern wird.

Möglich ist, dass Abmahnanwälte nun versuchen, aus dem Urteil Gewinn zu ziehen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass wir Ihnen zu diesem Thema keine rechtsgültige Hilfestellung bieten können. Aus der aktuellen Diskussion lassen sich jedoch einige Tipps ableiten, mit denen die Registrierung zu einem Newsletter besonders benutzerfreundlich gestaltet werden kann.

  1. Der Nutzer entscheidet sich durch das Setzen eines Häkchens, oder mittels einer ähnlichen Maßnahme, selbstständig für die Anmeldung zum Newsletter.
  2. Der Nutzer wird über die Art der Nutzung seiner Daten informiert, über die zu erwartenden Inhalte des Newsletters aufgeklärt und auf sein jederzeitiges Widerrufsrecht hingewiesen. Ergänzend erhält er Instruktionen für eine erfolgreiche Abmeldung.
  3. Die Anmeldung und Einwilligung zur Newsletter-Anmeldung sollte für den Nutzer und für Sie derart protokolliert sein, dass diese stets abrufbar ist und auch ausgedruckt werden kann. Selbiges sollte für die Bestätigungs-Mail gelten.
  4. Die Bestätigungs-Mail sollte frei von jeglicher Werbung sein.
  5. In jeden verschickten Newsletter gehört ein Impressum, eine Information über das Widerrufsrecht und eine Funktion zur Abmeldung.

 


Es bleibt bis auf Weiteres abzuwarten, inwiefern das Urteil am BGH anerkannt oder revidiert wird. Bis dahin gilt vor allem Vorsicht beim Newsletter-Versand und Skepsis gegenüber findigen Abmahnanwälten.

Abschließend sei ergänzt, dass dies aber nur als Information zum uns bekannten, aktuellen Sachstand zu betrachten ist und wir in dieser Sache keine juristische Gewähr übernehmen.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht ist ein besonders großer Dorn im Auge Googles. Aus diesem Grund wurde unlängst eine Kampagne mit dem Titel „Verteidige Dein Netz“ gestartet. Auf der entsprechenden Seite hat Google einige Fakten rund um das Leistungsschutzrecht und seine Auswirkungen versammelt. Eiligen wird in gewohnter Google-Manier ein kurzes Aufklärungsvideo geboten.

Mittels einer Karte kann man deutschlandweit direkt den zuständigen Abgeordneten inklusive Kontaktinformationen finden.  Wer gegen den Gesetzesentwurf ist, wird angehalten sich entweder direkt beim zuständigen Abgeordneten (höflich) zu melden und/oder seine Kontaktdaten in ein vorgefertigtes Formular einzutragen.

Es bleibt auf jeden Fall spannend bezüglich des geplanten Leistungsschutzrechtes. Warten wir ab, ob Google erfolgreich seinen Einfluss geltend machen kann.

Seit neuestem sollten deutsche Betreiber von Facebook Fan-Pages noch besser darauf achtgeben, welche Inhalte sie posten. Das Landgericht Stuttgart hat ein Urteil beschlossen, laut welchem die Haftung bei einem Rechtsverstoß auf Seiten des Fanseiten-Betreibers liegt. Dies betrifft das veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte wie Bildern, Texten, Videos und Musik.

Diese Rechtsverstöße beziehen sich nicht auf Beiträge, die Nutzer auf der Fanseite veröffentlichen. Lediglich Beiträge, die vom Betreiber der Seite selbst ausgehen können belangt werden.

Immer im Auge behalten: Urheberrecht. (Bildquelle: MikeBlogs/Wikimedia)

Eine Löschung von Beiträgen muss erst ab Kenntnis einer Rechtswidrigkeit erfolgen. Dies gilt auch für Beiträge, die Nutzer erstellt haben. Aus diesem Grund sollte man Hinweise auf Rechtsverstöße immer ernst nehmen und ihnen die nötige Beachtung schenken. Wird man auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam gemacht und reagiert nicht, so folgt in der Regel zunächst eine Abmahnung. Wird auch der Abmahnung nicht Folge geleistet, so folgt das letztliche Urteil.

Es wird empfohlen, die eigene Facebook-Seite stets im Blick zu behalten und den Posteingang regelmäßig auf Hinweise bezüglich Rechtsverstöße zu kontrollieren. Da man für Beiträge anderer Nutzer zunächst nicht haftet, empfiehlt es sich, nicht auf Beiträge zu reagieren, die eine mögliche Gefahrenquelle darstellen. Dies beinhaltet das Liken, Kommentieren oder Teilen verdächtiger Beiträge. Wird man auf Verstöße hingewiesen, gilt es allerdings, umgehend zu reagieren. So riskiert man keine teuren Strafen.


Quelle: Link

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Anmerkung: Dieser Beitrag ist nur als Information zum uns bekannten, aktuellen Sachstand zu betrachten und wir übernehmen in dieser Sache keine juristische Gewähr.

Fast einen Monat ist es her, dass den deutschen Online-Shops die gesetzmäßige Bestellbutton-Regelung auferlegt wurde. Im Vorfeld gab es bereits Untersuchungen, die sich mit der Suche nach der sinnvollsten Buttonbeschriftung anhand der Gesetzesvorlage beschäftigten. Nun wurde ein erstes Resümee von der Internet World Business und etracker veröffentlicht. Das Ergebnis: der Conversion-Rate geht es nach wie vor gut.

Daumen hoch! Der Conversion-Rate geht es gut. (Bildquelle: Sarah Reid / flickr.com CC-BY)

Es wurden die Daten von insgesamt 800 Online-Shops gesammelt und es scheint anhand dieser ersten Untersuchung Entwarnung geben zu können. Ein massiver Gewinneinbruch aufgrund ungewohnter Buttonbeschriftungen dürfte wohl kaum einen Online-Shop ereilen. Die Kaufabsicht, so Internet World Business, lässt sich durch Formulierungen wie etwa „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“ nicht abschrecken.

Dies bedeutet zwar, dass die Gesetzesänderung keinen negativen Einfluss auf die Online-Branche hat. Allerdings muss definitiv darauf geachtet werden, dass die Gesetzesvorgaben korrekt umgesetzt werden – ansonsten drohen Abmahnungen.

Bildquelle

Bereits vor einiger Zeit berichteten wir über eine anstehende Gesetzänderung zum Bestellbutton. Diese würde momentan eine Vielzahl an deutschen Online-Shops betreffen, was schon bald eine Welle von Abmahnungen auslösen könnte. Denn der Gesetzentwurf wurde nun offiziell aufgenommen und tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Symbolische Button-Darstellung
Online-Shops benötigen bald klarere Buttonbeschriftungen als diese. (Foto: Jacob Bøtter / flickr.com CC BY)

Welche Anpassungen müssen Sie jetzt an Ihrem Shop vornehmen?

Es bleibt also noch Zeit, den eigenen Shop an die neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Diese sind im Folgenden noch einmal zusammengefasst:

  1. Es gibt neue Einschränkungen hinsichtlich zulässiger Buttonbeschriftungen, die einen Kaufvertrag abschließen. Demnach z. B. zulässig: Kaufen, Kostenpflichtig bestellen, Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen. Demnach aber z. B. unzulässig: Anmeldung, Weiter, Bestellen, Bestellung abschicken.
  2.  Es besteht eine gesteigerte Informationspflicht. Das bedeutet, dass alle wesentlichen Informationen, die mit dem Kaufvertrag zusammenhängen, unmittelbar vor einem Abschluss klar und deutlich dargestellt werden. Hierzu zählen: Merkmale der Ware / Dienstleistung, Vertragslaufzeit, Gesamtpreis, Versandkosten / sonstige Steuern und Kosten.
  3. Button und Informationen müssen räumlich unmittelbar zusammen dargestellt werden. Außerdem ist der Bestellbutton so zu positionieren, dass zunächst die oben genannten Informationen wahrgenommen werden.

Nach der neuen Gesetzgrundlage kommt bei Nichterfüllung der aufgeführten drei Punkte kein Vertrag zustande. Auch riskiert man eine Abmahnung und bietet so eine vermeidbare Angriffsfläche für Wettbewerber. Also: Bis spätestens zum 1. August 2012 sollten die geforderten Änderungen implementiert sein.

Der Gesetzentwurf zum Nachlesen: Link

Abschließend sei ergänzt, dass dies bitte nur als Information zum uns bekannten, aktuellen Sachstand zu betrachten ist und wir in dieser Sache keine juristische Gewähr übernehmen.

Photoquelle: Link

Bei vielen Online-Shops dürfte demnächst eine gesetzlich angeordnete Änderung anstehen. Anfang des Monats, am 02. März 2012, hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur „Button-Regelung“ beschlossen. Der vollständige Name dieser neuen Regelung lautet „Gesetzesentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“.

Zunächst bleibt bei dieser Mitteilung zu bedenken: der Gesetzesentwurf ist noch nicht in Kraft. Zunächst muss er vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und wird erst dann nach einer 3-monatigen Frist verpflichtend sein. Man rechnet mit einer kompletten Umstellung zum Sommer 2012.

Doch was genau hat es mit dem neuen Gesetz auf sich?

Einfach ausgedrückt: wird beim endgültigen Bestellbutton nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit einem Klick auf diesen ein Kaufvertrag zustande kommt, so ist eben dieser Kaufvertrag nichtig. Unter einem „ausdrücklichen Hinweis“ versteht man das Zusammenspiel mehrerer Faktoren.

  1. Informationspflicht  – Die wesentlichen Vertragsinformationen müssen vom Verkäufer unmittelbar vor Abschluss eines Bestellvorganges klar und hervorgehoben dargestellt werden. Wesentliche Vertragsinformationen: Merkmale der Ware / Dienstleistung, Vertragslaufzeit, Gesamtpreis, Versandkosten / sonstige Steuern und Kosten
  2. Der Bestell-Button muss eindeutig bezeichnet sein. Zulässig sind nach der neuen Regelung folgende Bezeichnungen: „zahlungspflichtig bestellen“ – „kostenpflichtig bestellen“ – „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ – „kaufen“

Nachfolgend einige Beispiele für Button-Bezeichnung:

Unzulässige Buttons

Zulässige Buttons