Werbung per E-Mail zu versenden, gehört noch immer zu den probatesten Mitteln des Online Marketings. Das wissen natürlich nicht nur Shop-Betreiber, sondern merken auch viele Nutzer an einer regelrechten Flut von werbenden, teils „spammigen“ E-Mails. Dementsprechend ist es verständlich und berechenbar, dass dieser Umstand vielen Menschen früher oder später zu Kopf steigt und auch zu rechtlichem Ärger für beide Seiten führen kann. Generell sollten die Empfänger von Werbung daher mindestens per E-Mail um eine Einwilligungsbestätigung gebeten werden. Damit Sie als Werbender hier auf der (vermeintlich) sicheren Seite sind, empfehlen viele Experten das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren, das insbesondere bei der Anmeldung zu einem Newsletter genutzt wird.

recht unrecht tastatur

Opt-in steht für optieren, also sich für etwas entscheiden. Der Werbende bittet zwecks rechtlicher Absicherung – und um potenzielle/bestehende Kunden nicht durch übermäßige eigene Werbung zu vergraulen – um eine Einwilligung des Empfängers, beispielsweise zum Erhalt eines regelmäßigen Newsletters. Da das einfache Verfahren unter anderem durch falsche und missbräuchliche Registrierungsdaten problemlos torpediert werden kann, ist es zur gängigen Praxis geworden, dass der E-Mail-Empfänger in einem zweiten Schritt (Double-Opt-in-Verfahren) dem Vorgang nochmals zustimmt. Dazu versendet der Werbende (mehr …)

Mit Communication Extensions bietet Google AdWords ein Marketing-Tool, das zur Generierung von Newsletter-Abonnenten dienen soll. Direkt in den Suchanzeigen ist so die Anmeldung für einen Newsletter möglich. Nun kann die Frage gestellt werden, ob diese Praxis überhaupt rechtlich tragbar ist. Immerhin gibt es hierzulande vergleichsweise strenge Vorgaben bezüglich Double-Opt-In und Datenschutz.

Es dürfte bei Suchanzeigen, die Communication Extensions nutzen, auffallen, dass es zumindest bereits einen kleinen Link mit dem Titel „Datenschutz“ gibt. Nach dem Klick öffnet sich jedoch lediglich ein Fenster mit einem Inhalt, der vom Werbenden nicht beeinflusst werden kann: „Wenn Sie dieses Formular senden, wird Ihre E-Mail-Adresse an den Werbetreibenden übermittelt.“

Ein kleiner Hinweis unter „Datenschutz“. Das dürfte hiesigen Gesetzgebern kaum ausreichen.

Das Problem: Wird versehentlich oder mit Absicht die E-Mail Adresse einer anderen Person eingetragen, kann diese sich bei Erhalt des unerwünschten Newsletters rechtlich wehren. (mehr …)

Das Double-Opt-In ist seit langem gängige Praxis, wenn es um das Abonnement eines Online-Newsletters geht. Hierbei wird nach der Anmeldung zum Newsletter eine Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail Adresse versandt, die einen finalen Bestätigungslink oder –Code enthält.

Im November dieses Jahres hat das Oberlandesgericht München jedoch Bedenken rund um diese Praxis geäußert. Die notwendige Bestätigungsmail sei somit als unerwünschte Werbung zu klassifizieren, wodurch das gesamt Verfahren nicht mehr rechtssicher sein würde.

Voraussichtlich Ende 2013 wird die endgültige Entscheidung bezüglich Double-Opt-In fallen. (Bild: flickr.com / mira66 – CC-BY)

In einigen Foren wurde nun bereits ein Ende des Newsletters in seiner momentanen Form verkündet. Das Urteil des OLG München ist jedoch noch nicht rechtskräftig, voraussichtlich wird es noch bis Ende 2013 dauern, bis der Bundesgerichtshof eine finale Entscheidung verkündet. Experten glauben nicht daran, dass sich tatsächlich etwas an der Double-Opt-In-Praxis ändern wird.

Möglich ist, dass Abmahnanwälte nun versuchen, aus dem Urteil Gewinn zu ziehen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass wir Ihnen zu diesem Thema keine rechtsgültige Hilfestellung bieten können. Aus der aktuellen Diskussion lassen sich jedoch einige Tipps ableiten, mit denen die Registrierung zu einem Newsletter besonders benutzerfreundlich gestaltet werden kann.

  1. Der Nutzer entscheidet sich durch das Setzen eines Häkchens, oder mittels einer ähnlichen Maßnahme, selbstständig für die Anmeldung zum Newsletter.
  2. Der Nutzer wird über die Art der Nutzung seiner Daten informiert, über die zu erwartenden Inhalte des Newsletters aufgeklärt und auf sein jederzeitiges Widerrufsrecht hingewiesen. Ergänzend erhält er Instruktionen für eine erfolgreiche Abmeldung.
  3. Die Anmeldung und Einwilligung zur Newsletter-Anmeldung sollte für den Nutzer und für Sie derart protokolliert sein, dass diese stets abrufbar ist und auch ausgedruckt werden kann. Selbiges sollte für die Bestätigungs-Mail gelten.
  4. Die Bestätigungs-Mail sollte frei von jeglicher Werbung sein.
  5. In jeden verschickten Newsletter gehört ein Impressum, eine Information über das Widerrufsrecht und eine Funktion zur Abmeldung.

 


Es bleibt bis auf Weiteres abzuwarten, inwiefern das Urteil am BGH anerkannt oder revidiert wird. Bis dahin gilt vor allem Vorsicht beim Newsletter-Versand und Skepsis gegenüber findigen Abmahnanwälten.

Abschließend sei ergänzt, dass dies aber nur als Information zum uns bekannten, aktuellen Sachstand zu betrachten ist und wir in dieser Sache keine juristische Gewähr übernehmen.