Es ist zwar noch nicht rechtkräftig, aber das Berliner Landgericht hat gestern 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzrichtlinien von Google für rechtswidrig erklärt. Demnach seien diese zu unbestimmt formuliert und schränken die Rechte der Verbraucher unzulässig ein.

Verbraucherzentrale Bundesverband Logo

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale (kurz vzbv), dessen Vorstandsmitglied Gerd Billen das Folgende zum Urteil zu sagen hatte:

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“

Google behält sich in den betroffenen Klauseln u.a. das Recht vor, gerätespezifische Informationen sowie Standortdaten zu erfassen. Personenbezogene Daten können außerdem mit verschiedenen Diensten verknüpft und auch ohne aktive Einwilligung des Verbrauchers erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet werden. Das Gesamtbild verschlechtert sich noch, durch die Feststellung, dass Verbrauchern unklar bleibt, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollen. (mehr …)

„AaaaHA!“, gefolgt von einer energischen Handgeste mit ausgestrecktem Zeigefinger. So dürfte sich zumindest innerlich der Gemütszustand einiger Googler geäußert haben, als ein bestimmtes Gutachten von einem EuGH-Generalanwalt veröffentlicht wurde. In diesem wird auf die Frage eingegangen, ob Bürger der EU das Recht haben, Suchmaschineneinträge über ihre Person löschen zu lassen. Die Antwort des Gutachtens in Kurzform: Nein, haben sie nicht.

Suchmaschinen nicht für Inhalte fremder Websites verantwortlich!

Die Argumentation von Generalanwalt Niilo Jääskinen ist hierbei nachvollziehbar und nicht unbedingt neu. Eine Suchmaschine kann nicht für die Inhalte fremder Websites zur Verantwortung gezogen werden. Diese werden lediglich verarbeitet und so erhaltene Daten bilden die SERPs. Anders ausgedrückt:

„Suchmaschinenbetreiber sind, im Rahmen der Datenschutzrichtlinie [der EU], nicht verantwortlich für persönliche Daten, die auf Websites, die sie verarbeiten, auftauchen.“

Nun bleibt abzuwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof letztlich entscheidet. Das Gutachten ist aber ohne Frage ein Pluspunkt auf Googles Konto. Das Verfahren und sein Ausgang sind gerade deshalb besonders interessant, da innerhalb der EU stark auseinander gehende Meinungen rund um die Löschungsmöglichkeit beziehungsweise -Verpflichtung herrschen.

Immer wieder bekommen große Internetunternehmen Ärger mit Datenschützern. Aktuell darf man sich bei Google wieder beziehungsweise immer noch mit dem europäischen Datenschutz herumschlagen. Mittlerweile sind es sechs Länder, die aus datenschutztechnischer Sicht gegen den Konzern vorgehen. Am Dienstag, den 2. April 2013 wurden Untersuchungen in Deutschland, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden eingeleitet.

Vor allem die gesammelte Auswertung von Nutzerdaten, die in Diensten wie GMail und YouTube erhoben werden, löst Unmut unter den Datenschützern aus. Nach der Rechtslage der jeweiligen Länder soll diese Praxis nun weiter untersucht werden. Hierbei handelt es sich um eine Reaktion auf ausbleibende Änderungen bei Google.

Es wird  angeprangert, dass Nutzern die Verwendung der erhobenen Daten und deren Dauer der Speicherung nicht genügend dargelegt wird. Google bezieht sich wiederum auf die Schaffung neuer Dienstleistungen, denen die erhobenen Daten zugrunde liegen sollen.

Erinnert sich noch jemand an Scroogled? Die Kampagne wurde von Microsoft ins Leben gerufen, um auf einen vermeintlichen Missstand bei Google aufmerksam zu machen. Bei ebendiesem handelt es sich um die Tatsache, dass Google Mail Inhalte von Mails scannt, um so ein besseres AdWords-Targeting zu erreichen.

Bei Fortune hat man nun darauf hingewiesen, dass Microsoft ebenso private E-Mails scannt. Der Grund hierfür ist ein anderer. Im Fall von Outlook geht es darum, Spam zu finden. Technisch gesehen unterscheidet sich diese Praxis aber, so Fortune, nicht von der angeprangerten Vorgehensweise bei Google.

scroogled
Hoppla, der Schuss ging wohl nach hinten los. (Bildquelle: Scroogled.com)

Bei Microsoft ist man der Ansicht, dass überhaupt erst der Zweck des Scannens diesen Vorgang in moralische Brisanz bringt. Stefan Weitz, Senior Direktor für Online Services bei Microsoft, vertritt diese Einstellung. Er gibt allerdings auch zu, dass der Scan im weitesten Sinne derselbe sei. Seiner Ansicht nach, sei man bei Google nicht transparent genug in Hinblick auf Informationssammlung.

Die Scroogled-Kampagne traf nicht unbedingt auf viel Gegenliebe. Weitz hält allerdings fest, dass die Kritik hauptsächlich von Seiten der Experten kam. Ziel sei es gewesen, Normalverbraucher mit Informationen zu versorgen, die diesen bislang unbekannt waren. Dieses Ziel mag erreicht worden sein. Die tatsächlichen Folgen der Kampagne, vor allem in Hinblick auf die Erkenntnis dass Outlook ebenfalls scannt, bleiben abzuwarten.

Von Googles Seite gab es hinsichtlich der Scroogled-Kampagne bislang nur ein Statement, welches sich darauf konzentriert eine pragmatische und verständliche Antwort zu liefern.

Advertising keeps Google and many of the websites and services Google offers free of charge. We work hard to make sure that ads are safe, unobtrusive and relevant. No humans read your email or Google account information in order to show you advertisements or related information.

Am 28. Januar wird voraussichtlich ein Update beim Datenschutz von foursquare stattfinden. Der Check-In Dienst ist weiterhin auf der Gewinnerseite des Social Webs beheimatet mit mittlerweile mehreren Milliarden verzeichneter Check-Ins und einer gut angenommenen Rezensionsmöglichkeit von lokalen Geschäften und Dienstleistern.foursquare-Logo

Zunächst: In Zukunft sollen die kompletten Namen von Nutzern angezeigt werden. Wer dies nicht wünscht, ist darauf angewiesen, seinen Namen in den Einstellungen zu ändern. Diese Änderung reiht sich in den Trend zum Klarnamen ein, der auch schon bei Google+ und Facebook zu beobachten ist.

Auf der anderen Seite erhalten Unternehmen die Möglichkeit, mehr Check-Ins angezeigt zu bekommen und sich so einen besseren Überblick zu verschaffen. Das liegt daran, dass die bisherige drei-Stunden Grenze für Check-Ins demnächst standardmäßig abgestellt werden soll. Nutzer haben aber wiederum die Möglichkeit, diese Einschränkung in den Einstellungen wieder zu aktivieren.

Das aktualisierte Datenschutz-Einmaleins von foursquare lässt sich bereits abrufen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist ausdrücklich als unverbindliche Einschätzung der Sach- und Diskussionslage zum Zeitpunkt der Beitragserstellung zu verstehen.  Es besteht bestand und besteht zu keiner Zeit Anspruch auf Vollständigkeit oder auf Richtigkeit der Angaben. Wir übernehmen ausdrücklich keinerlei juristische Gewähr oder Rechtsberatung.

Google Analytics als professionelles Analyse-Tool ist für viele Webseitenbetreiber heute beinahe unverzichtbar und inzwischen weit verbreitet. Gleichzeitig stellt Googles Umgang mit den so gesammelten Daten einen Dorn im Auge deutscher Datenschützer dar. Rund um die Frage des datenschutzkonformen und somit rechtlich unbedenklichen Einsatzes von Google Analytics konnte man sich nun einigen. Das bedeutet für viele Webseitenbetreiber eine Umstellung bzw. Anpassung an die aktuelle Rechtslage, sofern man denn auf Nummer sicher gehen, Google Analytics datenschutzkonform einsetzen und eventuelle Abmahnungen oder Prüfungen vermeiden möchte, wie zuletzt durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bereits erfolgt.

 

Datenschutzkonformität von Google Analytics
(Foto: Surian Soosay / flickr.com CC BY)

(mehr …)

Anonym
Aber bitte anonym. (Foto: Matt Cunnelly / flickr.com CC BY)

Der Einsatz von Google Analytics ist gerade im professionellen Betrieb einer Internetseite oder eines Online-Shops eines der hilfreichsten Tools für die Betreiber. Lange Zeit stand dieses Tool gerade bei deutschen Datenschützern dafür in der Kritik, zu freizügig mit Besucherdaten umzugehen. Seit Herbst letzten Jahres ist es jedoch möglich, Google Analytics in einer Form zu nutzen, die rechtlich konform ist. Hierbei wird keine komplette IP-Adresse mehr aufgezeichnet.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Internetseiten auf die Einhaltung dieses Faktors hin überprüft. Auf 10.955 Seiten wurde Google Analytics nicht eingesetzt. Von den verbliebenen 2.449 Internetseiten hatten nur 78 diese datenschutzkonforme Version von Google Analytics im Einsatz.

Das BayLDA hat angekündigt, an die Seitenbetreiber heranzutreten, welche die alte Version von Google Analytics im Einsatz haben und diese zu einem Wechsel aufzufordern. Ende Mai soll eine zweite Überprüfung stattfinden.

Wer sich unsicher ist, ob der Tracking-Code rechtlich konform eingebaut ist, kann auch das Amt anschreiben und um eine Überprüfung der Implementierung bitten. Hierzu reicht eine Mail mit der URL im Betreff an die Adresse: onlinepruefung@lda.bayern.de

Informationen des BayLDA: Link

Tracking Code bei Google Analytics ändern: Link

Photoquelle : Link

Am heutigen Tage treten bei Google neue Datenschutz-Regeln in Kraft. Größtes Novum: Google wird die Daten, welche die Nutzer in den diversen Diensten von der Websuche über Google+ bis hin zu YouTube hinterlassen, zusammenbringen und u.a. zur Verbesserung der Suchergebnisse nutzen.

Datenschützer sehen die Änderungen kritisch und die Kontroverse um die Ausweitung der Googel’schen Datensammelwut hat bereits im Vorfeld reichlich Wellen geschlagen. Wir sind daher ausnahmsweise dazu in der Lage, für weitere Detailinformationen zu Änderungen und Auswirkungen auf die Tagesschau verweisen zu können: Was sich für die User von Google ändert

Als finale Lösung für das Google-Datenschutzproblem empfehlen wir unseren Lesern „Google Opt Out“ (Vorsicht: Humor):

Google Opt Out Feature Lets Users Protect Privacy By Moving To Remote Village