Rechtliche Absicherung bei Communication Extensions

Rechtliche Absicherung bei Communication Extensions

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Mit Communication Extensions bietet Google AdWords ein Marketing-Tool, das zur Generierung von Newsletter-Abonnenten dienen soll. Direkt in den Suchanzeigen ist so die Anmeldung für einen Newsletter möglich. Nun kann die Frage gestellt werden, ob diese Praxis überhaupt rechtlich tragbar ist. Immerhin gibt es hierzulande vergleichsweise strenge Vorgaben bezüglich Double-Opt-In und Datenschutz.

Es dürfte bei Suchanzeigen, die Communication Extensions nutzen, auffallen, dass es zumindest bereits einen kleinen Link mit dem Titel „Datenschutz“ gibt. Nach dem Klick öffnet sich jedoch lediglich ein Fenster mit einem Inhalt, der vom Werbenden nicht beeinflusst werden kann: „Wenn Sie dieses Formular senden, wird Ihre E-Mail-Adresse an den Werbetreibenden übermittelt.“

Ein kleiner Hinweis unter „Datenschutz“. Das dürfte hiesigen Gesetzgebern kaum ausreichen.

Das Problem: Wird versehentlich oder mit Absicht die E-Mail Adresse einer anderen Person eingetragen, kann diese sich bei Erhalt des unerwünschten Newsletters rechtlich wehren. Der Werbetreibende gerät nun in Bedrängnis, sollte nicht bewiesen werden können, dass der Empfänger das Abonnement bestätigt hat.

Man sollte dem Interessenten daher zunächst unbedingt eine E-Mail zukommen lassen, in der die Möglichkeit einer Verifizierung der Anmeldung gegeben wird. Des Weiteren wird dringend empfohlen, dieser Bestätigungsmail auch eine hinreichende Datenschutzerklärung beizufügen. Genau genommen handelt es sich bereits bei der Bestätigungsmail um potenziell unerwünschte Post, weswegen diese Verfahrensweise bereits im Dezember 2012 durch das OLG München negativ beurteilt wurde. Eine finale Klärung steht jedoch noch aus und Experten zweifeln an, dass das Double-Opt-In-Verfahren vom Bundesgerichtshof für Unrecht erklärt werden wird.

Wer also Communication Extensions mit einer Bestätigunsmail koppelt, welche die oberen Punkte erfüllt, scheint rechtlich gesehen zumindest bis zum anstehenden Urteil auf der sicheren Seite.

Abschließend sei ergänzt, dass dies aber nur als Information zum uns bekannten, aktuellen Sachstand zu betrachten ist und wir in dieser Sache keine juristische Gewähr übernehmen.

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