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OLG München urteilt zu Ungunsten des Double-Opt-In

6. Dezember 2012 in Online Marketing | 2 Kommentare

Das Double-Opt-In ist seit langem gängige Praxis, wenn es um das Abonnement eines Online-Newsletters geht. Hierbei wird nach der Anmeldung zum Newsletter eine Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail Adresse versandt, die einen finalen Bestätigungslink oder –Code enthält.

Im November dieses Jahres hat das Oberlandesgericht München jedoch Bedenken rund um diese Praxis geäußert. Die notwendige Bestätigungsmail sei somit als unerwünschte Werbung zu klassifizieren, wodurch das gesamt Verfahren nicht mehr rechtssicher sein würde.

Voraussichtlich Ende 2013 wird die endgültige Entscheidung bezüglich Double-Opt-In fallen. (Bild: flickr.com / mira66 – CC-BY)

In einigen Foren wurde nun bereits ein Ende des Newsletters in seiner momentanen Form verkündet. Das Urteil des OLG München ist jedoch noch nicht rechtskräftig, voraussichtlich wird es noch bis Ende 2013 dauern, bis der Bundesgerichtshof eine finale Entscheidung verkündet. Experten glauben nicht daran, dass sich tatsächlich etwas an der Double-Opt-In-Praxis ändern wird.

Möglich ist, dass Abmahnanwälte nun versuchen, aus dem Urteil Gewinn zu ziehen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass wir Ihnen zu diesem Thema keine rechtsgültige Hilfestellung bieten können. Aus der aktuellen Diskussion lassen sich jedoch einige Tipps ableiten, mit denen die Registrierung zu einem Newsletter besonders benutzerfreundlich gestaltet werden kann.

  1. Der Nutzer entscheidet sich durch das Setzen eines Häkchens, oder mittels einer ähnlichen Maßnahme, selbstständig für die Anmeldung zum Newsletter.
  2. Der Nutzer wird über die Art der Nutzung seiner Daten informiert, über die zu erwartenden Inhalte des Newsletters aufgeklärt und auf sein jederzeitiges Widerrufsrecht hingewiesen. Ergänzend erhält er Instruktionen für eine erfolgreiche Abmeldung.
  3. Die Anmeldung und Einwilligung zur Newsletter-Anmeldung sollte für den Nutzer und für Sie derart protokolliert sein, dass diese stets abrufbar ist und auch ausgedruckt werden kann. Selbiges sollte für die Bestätigungs-Mail gelten.
  4. Die Bestätigungs-Mail sollte frei von jeglicher Werbung sein.
  5. In jeden verschickten Newsletter gehört ein Impressum, eine Information über das Widerrufsrecht und eine Funktion zur Abmeldung.

Es bleibt bis auf Weiteres abzuwarten, inwiefern das Urteil am BGH anerkannt oder revidiert wird. Bis dahin gilt vor allem Vorsicht beim Newsletter-Versand und Skepsis gegenüber findigen Abmahnanwälten.

Abschließend sei ergänzt, dass dies aber nur als Information zum uns bekannten, aktuellen Sachstand zu betrachten ist und wir in dieser Sache keine juristische Gewähr übernehmen.

 
 

Kommentare

[…] der Bestätigungsmail um potenziell unerwünschte Post, weswegen diese Verfahrensweise bereits im Dezember 2012 durch das OLG München negativ beurteilt wurde. Eine finale Klärung steht jedoch noch aus und Experten zweifeln an, dass […]

[…] Soweit die übliche und weit verbreitete Vorgehensweise. Das DOI-Verfahren ist vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben, soll aber der Beweisführung der Unternehmen bei rechtlichen Streitfragen dienen und hat sich in der Praxis weit verbreitet. Allerdings beherbergt das Verfahren auch gewisse Risiken und Nebenwirkungen. So müssen die Opt-in-Erklärungen natürlich vom Werbenden gespeichert werden, beziehungsweise gespeichert werden können. Das ruft unweigerlich einen adäquaten Datenschutz auf den Plan. Zu diesem Thema gab es 2008 ein entsprechendes Urteil vom Landgericht Hamburg. Des Weiteren kann die Bestätigungsmail selber bereits als unerlaubte Werbung gelten, insbesondere dann, wenn diese einen werbenden Charakter besitzt. Lesen Sie hierzu auch unseren Blogbeitrag „OLG München urteilt zu Ungunsten des Double-Opt-In“. […]

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