Double-Opt-in: Abmahnung bei Bestätigung der Registrierung per E-Mail?

Double-Opt-in: Abmahnung bei Bestätigung der Registrierung per E-Mail?

150 150 Björn Hallmann

Werbung per E-Mail zu versenden, gehört noch immer zu den probatesten Mitteln des Online Marketings. Das wissen natürlich nicht nur Shop-Betreiber, sondern merken auch viele Nutzer an einer regelrechten Flut von werbenden, teils „spammigen“ E-Mails. Dementsprechend ist es verständlich und berechenbar, dass dieser Umstand vielen Menschen früher oder später zu Kopf steigt und auch zu rechtlichem Ärger für beide Seiten führen kann. Generell sollten die Empfänger von Werbung daher mindestens per E-Mail um eine Einwilligungsbestätigung gebeten werden. Damit Sie als Werbender hier auf der (vermeintlich) sicheren Seite sind, empfehlen viele Experten das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren, das insbesondere bei der Anmeldung zu einem Newsletter genutzt wird.

recht unrecht tastatur

Opt-in steht für optieren, also sich für etwas entscheiden. Der Werbende bittet zwecks rechtlicher Absicherung – und um potenzielle/bestehende Kunden nicht durch übermäßige eigene Werbung zu vergraulen – um eine Einwilligung des Empfängers, beispielsweise zum Erhalt eines regelmäßigen Newsletters. Da das einfache Verfahren unter anderem durch falsche und missbräuchliche Registrierungsdaten problemlos torpediert werden kann, ist es zur gängigen Praxis geworden, dass der E-Mail-Empfänger in einem zweiten Schritt (Double-Opt-in-Verfahren) dem Vorgang nochmals zustimmt. Dazu versendet der Werbende eine auch als DOI bezeichnete Nachricht, bei der der Nutzer zur Bestätigung häufig auf einen Link klicken muss. Handelt es sich hingegen um eine Person, die kein Interesse an weiterer Werbung hat oder aber fälschlicherweise angeschrieben wurde, braucht diese normalerweise einfach nicht zu reagieren und die Sache sollte erledigt sein.

Das Verfahren stellt diverse Stolpersteine in Aussicht

Soweit die übliche und weit verbreitete Vorgehensweise. Das DOI-Verfahren ist vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben, soll aber der Beweisführung der Unternehmen bei rechtlichen Streitfragen dienen und hat sich in der Praxis weit verbreitet. Allerdings beherbergt das Verfahren auch gewisse Risiken und Nebenwirkungen. So müssen die Opt-in-Erklärungen natürlich vom Werbenden gespeichert werden, beziehungsweise gespeichert werden können. Das ruft unweigerlich einen adäquaten Datenschutz auf den Plan. Zu diesem Thema gab es 2008 ein entsprechendes Urteil vom Landgericht Hamburg. Des Weiteren kann die Bestätigungsmail selber bereits als unerlaubte Werbung gelten, insbesondere dann, wenn diese einen werbenden Charakter besitzt. Lesen Sie hierzu auch unseren Blogbeitrag „OLG München urteilt zu Ungunsten des Double-Opt-In“.Waage Gerechtigkeit

Der aktuelle Fall – wieder gegen DOI entschieden!

Ähnlich wie in München urteilte kürzlich auch das Amtsgericht Pankow/Weißensee. Hier ging es um eine Registrierungsbestätigung bei einem Online-Shop, der Schmuck und Accessoires von Jungdesignern anbietet. Nach erfolgreicher Registrierung bekam der vermeintliche neue Nutzer eine Bestätigung inklusive Hinweisen für die Nutzung des Portals. Wäre der Empfänger die Zielperson gewesen, wäre die versendete E-Mail auch keine Werbung. Dummerweise handelte es sich dabei aber offenbar nicht um einen potenziellen Neukunden, sondern um eine geschäftlich genutzte Adresse einer Person, die alles andere als begeistert von der Nachricht war. Sie empfand die E-Mail als unerlaubte, belästigende Werbung, die unnötig Arbeitszeit koste. Da das „werbende“ Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es sich bei dem Inhaber des Mail-Accounts um die selbe Person handelte, die auch die Registrierung durchgeführt hatte, entschied das Gericht zu Ungunsten des Unternehmens.

Urteil AG Pankow/Weißensee

Urteil vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14

Mit anderen Worten: Diesem Urteil entsprechend könnten Bestätigungsmails als unerlaubte Werbung eingestuft werden, wenn der Versendende nicht nachweisen kann, dass der jeweilige Empfänger tatsächlich die Person ist, die eine irgendwie geartete Anmeldung durchgeführt hat.

Mal abgesehen davon, dass die Entscheidung von diversen Experten kritisch gesehen wird, gilt, dass die vollzogene Rechtssprechung auch hier nicht als in Stein gemeißelt gesehen werden muss:

„Andere Gericht können hier anders entscheiden oder zumindest die Kriterien, wann eine die Anmeldung bestätigende E-Mail nun Werbung ist und wann nicht, besser abgrenzen. Denn wie gesagt ist die Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Inhalt der E-Mail recht spärlich, da im Grunde darauf abgestellt wurde: „E-Mail nicht bestellt, also Werbung“.“ – Sebastian Dramburg , LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht auf gründerszene.de.

Worauf kann dementsprechend beim Double-Opt-in-Verfahren geachtet werden?

Abmahnung meidenEs findet sich hier also nun eine mögliche neue Geldquelle für findige „Abmahnanwälte“. Doch was kann selber vorbeugend als Nutzer des DOI-Verfahrens getan werden, um das Risiko möglicher Abmahnungen möglichst gering zu halten? Wie immer sei darauf hingewiesen, dass wir auch zu diesem Thema keine rechtsgültige Hilfestellung bieten und keine juristische Gewähr übernehmen können. Aus aktuellen Diskussionen und Fachbeiträgen lassen sich jedoch einige Tipps ableiten, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

  1. Halten Sie (nicht nur) DOI-Mails so werbefrei wie möglich.
  2. Nutzen Sie reine Links als direkte Bestätigung.
  3. Knüpfen Sie die Registrierung eines Kundenkontos an eine konkrete Bestellung oder Dienstleistung, um die Person möglichst eindeutig zuordnen zu können.
  4. Implementieren Sie ggf. Social Logins, auch hier ist die Zuordnung einfacher und Registrierungen evtl. überhaupt nicht mehr nötig.
  5. Nutzen Sie die sogenannten „Robinsonlisten“, um direkt Empfänger auszuschließen, die sich bewusst gegen Werbung entschieden haben.

Grundsätzlich kann es zum Missbrauch des Verfahrens an nahezu jeder Stelle kommen. Gerade unbefugte Datennutzungen durch Dritte lassen sich nie gänzlich ausschließen. Aber wenn Sie alles Machbare unternehmen, um möglichst nur die Personen mit werbenden Mails zu erreichen, die der Zusendung auch nachweislich zugestimmt haben, können Sie darauf hoffen, juristisch nicht belangt zu werden.

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