Entwurf für Lex Google verabschiedet

Entwurf für Lex Google verabschiedet

150 150 Susanne Fischer

Kurze Erklärung zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger:

Einige Verlage, allen voran Axel Springer und Burda, leiden nach eigenen Angaben darunter, dass Teile ihrer Erzeugnisse außerhalb ihrer Websites erscheinen.

Insbesondere stören sie sich dabei an Suchmaschinen und „Anbieter[n] von solchen Diensten im Netz […], die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten“, da sie nach dem Dafürhalten der Verlage an etwas profitieren, an dessen Erzeugung sie keinen Anteil haben.

Konkret besteht das Problem aus Sicht der Verlage beispielsweise in den Snippets, die auf Suchergebnisseiten angezeigt werden, z. B. so:

Leistungsschutzrecht - Beispiel-Snippet

Der (meiste) Text darin stammt nicht von der jeweiligen Suchmaschine, sondern von der entsprechenden Website, und dieser „systematische[] Zugriff[] auf die verlegerische Leistung“ soll für Google und Google-artige nur noch gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr erlaubt sein.

Welche Auswirkungen dieses Gesetz haben würde, wird im folgenden Beitrag anschaulich zusammengefasst:

Eine schöne Übersicht über Fragen und Antworten zum Leistungsschutzrecht findet sich u.a. auf tagesschau.de.

Hoffen wir, dass den Politikern, wie schon bei der Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags Ende 2010, am Ende dann doch noch ein Licht aufgeht und sie das Ganze stoppen.

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