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Bundestag verabschiedet Leistungsschutzrecht

1. März 2013 in Google | 4 Kommentare

3293465641_a77f520b81Das Leistungsschutzrecht ist in seiner jetzigen Form entschärft durch den Bundestag gekommen. Kurztexte sollen in dieser Form unangetastet bleiben. Gemeint sind „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“, die lizenzfrei nutzbar bleiben sollen.

Die Definition von „kleinste Textausschnitte“ soll dem Dialog zwischen Verlagen und Suchmaschinen überlassen bleiben. Somit will sich die Politik augenscheinlich aus einer endgültigen Entscheidung heraushalten. Es bleibt also abzuwarten, ob die Verlage beziehungsweise die „Content-Produzenten“ 2- bis 3-zeilige Snippets aus ihren Artikeln als schützenswert erachten. Vielleicht gewinnt aber auch die Vernunft und es gibt ein Einsehen, dass es sich bei Google um einen starken Partner für Zeitungen und Magazine handelt. Die Vorschauen in den Suchergebnissen führen letzten Endes schließlich zu mehr Lesern. Man sollte nicht zwingend davon ausgehen, dass Google-Nutzer automatisch Marken wie Bild oder Focus vertrauen und blind jede Neuigkeit anklicken. Der Content bietet hier das Futter und macht im besten Falle Hunger auf mehr.

Der eigentliche Nutzen des Leistungsschutzrechts in seiner jetzigen Form scheint nicht existent. In der Realität handelt es sich vermutlich nur um eine Möglichkeit für die Verlage, Google auf Augenhöhe begegnen zu können.

Der Bundestag verabschiedet das Leistungsschutzrecht mit 293 Für-Stimmen, 243 haben dagegen gestimmt. Es gab drei Enthaltungen. Es bleibt nur, mit den Worten der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries abzuschließen:

Jeder, der auch nur ein bisschen was vom Internet versteht, weiß, dass dieses Gesetz unsinnig ist.

Quelle: heise.de, spiegel.de

Bildquelle: Brian Turner, flickr.com CC-BY 2.0

 
 

Kommentare

hi Marius,

yep, jeder weiss eigentlich, wie unsinnig dieses Gesetz ist und dass sich die Herren Verleger, die mit der „Abmahnindustrie“ im Bunde stehen, sich damit ihr eigenes Grab schaufeln. Warum dem so ist?

Die Antwort ist ganz einfach: es gibt drei Hürden, die gegen diese Herren Verleger stehen. Welche Hürden dass sind? Diese hier:

a) unser Bundesverfassungsgericht
b) die EU-Kommission
c) der EuGH Europäischer Gerichtshof)

Und vor allen drei Institutionen können wir User ohne Schwierigkeiten gewinnen. Warum? Weil es ein aktuelles Rechtsgutachten gibt, dass dieses Gesetz nicht nur als rechts- sondern auch als verfassungswidrig einstuft.

Über dieses Rechtsgutachten kannst du hier lesen:

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-02/leistungsschutzrecht-gutachten-google-eco

Die Begründung in diesem Gutachten lautet folgendermaßen:

[quote]Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze „die Grundrechte der Internetnutzer“ sowie „die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste.“ Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …“[/quote]

[quote]Blankenagel und Spoerr schreiben unter anderem, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage blockiere „die Tätigkeit der zentralen Informationsmittler des Internets, der Suchmaschinenbetreiber und anderen Informationsdienste“. Das stelle einen „Eingriff in die Informationsfreiheit“ dar. Weil der Gesetzesentwurf schwammig formuliert sei, verstoße er zudem „gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und wäre deshalb verfassungswidrig“. Auf rund 50 Seiten geht es so weiter: Gleichheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit – das alles würde das Leistungsschutzrecht verletzen.[/quote]

Von daher könnten wir schon hier klagen und gewinnen. Sollte aber diese Hürde scheitern, haben wir noch zwei höhere Hürden, die sie garantiert verlieren werden. Die EU-Kommission und den EuGH.

Übrigens: die EU-Kommission ist bereits aktiv geworden und hat dieses Leistungsschutzrecht-Gesetz zur Prüfung angefordert. Das zumindest berichtet die Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-leistungsschutzrecht-turbo-gesetz-mit-eingebautem-bremsfaktor-1.1612736-2

Hier mal die beiden Textauszüge aus dem Artikel:

[quote]Eine Verzögerung könnte sich auch über die europarechtliche Komponente ergeben: In einem Gutachten für Facebook argumentiert der Jurist Thomas Hoeren, dass das Leistungsschutzrecht der Notifzierungspflicht unterliegt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Bundesregierung bestimmte nationale Vorschriften der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen muss. Während der Notifizierung ruht der Gesetzgebungsprozess für drei Monate.[/quote]

[quote]Wurde also das Leistungsrecht entschärft, um die Notifizierung zu umgehen, wie bereits spekuliert wird? „An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert“, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage. Keiner der beiden Gesetzesentwürfe müsse an Brüssel gemeldet werden. Inzwischen ist allerdings auch die Europäische Kommission hellhörig geworden: Eine Sprecherin erklärt auf Anfrage von Süddeutsche.de, man habe beim Bundesjustizministerium Informationen angefordert, um diese Frage zu klären.[/quote]

Dass bedeutet: hier kündigt es sich bereits an, dass die EU-Kommission dieses Gesetz möglicherweise bereits einkassieren könnte, weil es nicht mit EU-Gesetz konform geht.

Darüber hinaus stellt dieser Versuch der Löschung der Links auf Google einen sogenannten verbotenen Präventiv-Filter dar, der illegal ist. Zumindest hat der EuGH im Jahre 2012 ein entsprechendes Urteil erlassen. Dazu siehe hier:

http://www.n-tv.de/technik/Praeventiv-Filter-sind-illegal-article5517291.html

Dass bedeutet: spätestens hier werden die Herren Verleger zusammen mit der Abmahnindustrie auf die Nase fallen und sich eine blutige solche holen, weil spätestens dieses höchste EU-Gericht dieses Gesetz einkassieren wird! Und damit hätten sich dies Herren Verleger und die sogenannte Abmahnindustrie hier bis auf die Knochen blamiert!

Aber es gibt noch einen weiteren vierfachen Fallstrick, mit dem wir diese Herren mal so richtig ärgern können. Denn selbst wenn dieses Unsinns-Gesetz durchkommen und Bestand haben sollte, haben wir User noch mindestens vier andere Möglichkeiten, wie wir uns wehren und diesen Herren Verleger mal das Fürchten lehren können.

Nun fragst du welche Möglichkeiten wir haben? Diese hier:

a) alternative Suchmaschinen:
https://ixquick.com/

https://duckduckgo.com/

http://growyn.com/

http://de.yhs4.search.yahoo.com/web/partner?&hspart=ddc&hsimp=yhs-linuxmint&type=__alt__ddc_linuxmint_com

Man sieht also: nicht nur Google tummelt sich in diesem Markt der Suchmaschinen. Dass bedeutet: wird Google zensiert, dann haben wir andere Suchmaschinen, wo wir die Links und Artikel trotzdem wiederfinden. Darüber hinaus geben diese Suchmaschinen unsere User-IPs nicht weiter!

b) die sogenannte Sorglos-Box
mehr dazu liest du hier:

http://www.giga.de/spiele/crowdfundig-kickstarter-co/specials/wlan-fur-alle-die-sorglosbox-soll-offene-netze-vor-abmahnungen-schutzen/

Dabei handelt es sich um einen neuartigen Internetrouter eines guten VPN-Dienstes.

c) andere freie VPN-Services
diese gibt es für frei und wie Sand am Meer im Internet.

d) die Verwendung von quelloffenen Grafiken/Wallpapern/Karrikaturen

Du meinst, dass gibt es nicht? Doch, das gibt es doch. Und zwar hier:
http://www.lorm.de/2008/01/02/102-quellen-fuer-kostenlose-fotos/

Das ist eine riesige Datenbank mit quelloffenem Material. Außerdem bekommst du weitere quelloffene Wallpaper hier:

http://gnome-look.org/index.php?xcontentmode=170x171x172x173x174x175x176x177x178x179&PHPSESSID=5bc0b8bfe42f6fb9c2d4376169011f78

http://ubuntu-art.org/index.php?xcontentmode=8100&PHPSESSID=d857a922e9bb233ae098f0ad1d92be7a

http://kde-look.org/index.php?xcontentmode=1x2x3x4x5x6x7x29x71x72x73x80&PHPSESSID=c915c26ea852e6b9b05102219a45fcb1

http://linuxmint-art.org/index.php?xcontentmode=8300&PHPSESSID=f2daaf29205332693b82c075f24c9613

Folge: alle vier Möglichkeiten verhindern, dass die Herren Verleger über die Abmahnindustrie an unsere IPs gelangen. Und ohne IP-Adresse und zugeordnete Daten keine Abmahnung! So einfach ist dass Marius. Und damit gehen die Herren Verleger mal ganz einfach pleite und leer aus!

Von daher siehst du, dass dieses Verhalten der Herren Verleger sowas von dumm und falsch ist. Mit ihrem Verhalten schaufeln sich diese Herren Verleger ihr eigenes Grab und werden untergehen, wenn sie nicht schnell gegensteuern. Und damit sieht man, dass dieses Klammern der Verleger an so ein unsinniges und noch dazu illegales Gesetz zum Untergang dieser und auch zum Untergang der Abmahnindustrie führen wird. Gleiches gilt übrigens auch für die Musik- und Filmindustrie im Falle GEMA ./. youtube!

Gruß
Andrea

Hi Andrea,

vielen Dank für deinen Kommentar und vor allem die vielen hilfreichen Quellen, die du uns darlegst. Schauen wir mal, was die Zukunft so bringt.

Beste Grüße,
Marius

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