Berliner Landgericht: Auch für Google gilt deutscher Datenschutz

Berliner Landgericht: Auch für Google gilt deutscher Datenschutz

150 150 Björn Hallmann

Es ist zwar noch nicht rechtkräftig, aber das Berliner Landgericht hat gestern 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzrichtlinien von Google für rechtswidrig erklärt. Demnach seien diese zu unbestimmt formuliert und schränken die Rechte der Verbraucher unzulässig ein.

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Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale (kurz vzbv), dessen Vorstandsmitglied Gerd Billen das Folgende zum Urteil zu sagen hatte:

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“

Google behält sich in den betroffenen Klauseln u.a. das Recht vor, gerätespezifische Informationen sowie Standortdaten zu erfassen. Personenbezogene Daten können außerdem mit verschiedenen Diensten verknüpft und auch ohne aktive Einwilligung des Verbrauchers erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet werden. Das Gesamtbild verschlechtert sich noch, durch die Feststellung, dass Verbrauchern unklar bleibt, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollen.

„Aus Sicht des vzbv ist eine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten nicht möglich, indem Verbraucher bei der Registrierung lediglich die Erklärung ankreuzen: „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.“

Eine lange Liste von Verbraucherbenachteiligungen

Insgesamt zwölf Google-Nutzungsbedingungen enthalten Formulierungen, die Verbraucherrechte einschränken und teilweise keine oder unzureichende Erläuterungen dafür liefern. So behält sich der Internetriese vor, eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern oder auch zu löschen. Anwendungen können durch direkten Zugriff auf Geräte entfernt und Funktionen sowie Features der Dienste komplett eingestellt werden. Über die möglichen Änderungen wird der Nutzer nur dann vorab informiert, wenn es „vernünftigerweise möglich“ ist. Was immer das heißen mag, geht, wie oben erwähnt, nicht aus den Nutzungsbedingungen hervor, die Google übrigens ohne Einwilligung des Verbrauchers direkt ändern kann. Auch dieses Recht behält sich der Konzern nämlich vor.

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Der Auffassung des vzbv schloss sich das Landgericht im Ergebnis nun an und erklärte die eingeklagten Bedingungen nach deutschem Recht für rechtswidrig.

Das Urteil ist (noch) nicht rechtskräftig!

Google will wenig überraschenderweise in Berufung gehen. Dort ist man nämlich der Ansicht, dass die Verbraucherschützer nicht dazu befugt sind, gegen die Datenschutzerklärungen zu klagen. Grund für diese Annahme ist, dass die Bedingungen nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien. Tatsächlich kann der vzbv nur gegen unzulässige Datenschutzbestimmungen klagen, wenn diese ein Teil der AGBs sind. Daher fordern die Verbraucherschützer u.a., dass die gegebenen Klagebefugnisse dringend erweitert werden müssen. Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat sich die Unterarbeitsgruppe Verbraucherpolitik bereits dafür ausgesprochen, sodass der vzbv wohl bald auch auf dieser Ebene einen Sieg erlangen könnte. Bei Google hingegen geht man bezüglich des aktuellen Urteils außerdem davon aus, dass sowohl die eigenen Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzerklärungen mit den deutschen Gesetzen im Einklang stehen. So oder so, das letzte Wort ist in der Sache definitiv noch nicht gesprochen.

Hier kommen Sie zur offiziellen Stellungnahme des vzbv.

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