Termin zum neuen Bestellbutton-Gesetz steht fest

Termin zum neuen Bestellbutton-Gesetz steht fest

150 150 admin

Bereits vor einiger Zeit berichteten wir über eine anstehende Gesetzänderung zum Bestellbutton. Diese würde momentan eine Vielzahl an deutschen Online-Shops betreffen, was schon bald eine Welle von Abmahnungen auslösen könnte. Denn der Gesetzentwurf wurde nun offiziell aufgenommen und tritt am 1. August 2012 in Kraft.

Symbolische Button-Darstellung

Online-Shops benötigen bald klarere Buttonbeschriftungen als diese. (Foto: Jacob Bøtter / flickr.com CC BY)

Welche Anpassungen müssen Sie jetzt an Ihrem Shop vornehmen?

Es bleibt also noch Zeit, den eigenen Shop an die neuen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Diese sind im Folgenden noch einmal zusammengefasst:

  1. Es gibt neue Einschränkungen hinsichtlich zulässiger Buttonbeschriftungen, die einen Kaufvertrag abschließen. Demnach z. B. zulässig: Kaufen, Kostenpflichtig bestellen, Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen. Demnach aber z. B. unzulässig: Anmeldung, Weiter, Bestellen, Bestellung abschicken.
  2.  Es besteht eine gesteigerte Informationspflicht. Das bedeutet, dass alle wesentlichen Informationen, die mit dem Kaufvertrag zusammenhängen, unmittelbar vor einem Abschluss klar und deutlich dargestellt werden. Hierzu zählen: Merkmale der Ware / Dienstleistung, Vertragslaufzeit, Gesamtpreis, Versandkosten / sonstige Steuern und Kosten.
  3. Button und Informationen müssen räumlich unmittelbar zusammen dargestellt werden. Außerdem ist der Bestellbutton so zu positionieren, dass zunächst die oben genannten Informationen wahrgenommen werden.

Nach der neuen Gesetzgrundlage kommt bei Nichterfüllung der aufgeführten drei Punkte kein Vertrag zustande. Auch riskiert man eine Abmahnung und bietet so eine vermeidbare Angriffsfläche für Wettbewerber. Also: Bis spätestens zum 1. August 2012 sollten die geforderten Änderungen implementiert sein.

Der Gesetzentwurf zum Nachlesen: Link

Abschließend sei ergänzt, dass dies bitte nur als Information zum uns bekannten, aktuellen Sachstand zu betrachten ist und wir in dieser Sache keine juristische Gewähr übernehmen.

Photoquelle: Link

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