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Online-Shops aufgepasst: ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie beachten!

15. Januar 2016 in E-Commerce | keine Kommentare

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Haben Sie schon mal von der „Online Dispute Resolution“-Plattform oder der „Richtlinie über alternative Streitbelegung in Verbraucher-Angelegenheiten“ gehört? Zugegeben, aktuell eher eine rhetorische Frage, denn so oder so, seit dem 09.01.2016 müssen die Informationen im Impressum aufgrund der sogenannten ODR-Verordnung sowie der ADR-Richtlinie erweitert werden.

Wobei geht es bei dem Thema? Ab wann treten welche Informationspflichten in Kraft? Und wie lässt sich diesbezüglich eine Abmahnung für den eigenen Shop verhindern? Lesen Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag!

Waage GerechtigkeitKurz: Was sind ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie?

Also, zunächst zur ADR-Richtlinie: Hierbei handelt es sich um eine EU-Rechtsvorschrift über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Sie soll unter anderem der Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den EU-Binnenmarkt dienen und die Verbraucher zusätzlich schützen.

Bei der ODR-Verordnung geht es um die alternative Streitbeilegung (AS) für den elektronischen Geschäftsverkehr mit den etwa gleichen Zielen. Mit der Online-Streitbeilegungsverordnung soll eine:

„… unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen werden, die sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben.“ – Wikipedia

Eines der Hauptziele der ODR-Verordnung ist die Einrichtung einer sogenannten Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) und genau auf diese müssen Online-Shops künftig in vorgegebener Art und Weise verweisen. Mehr dazu lesen Sie jetzt in den nächsten Abschnitten.

Abmahnung meidenObacht: Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung!

Nach Artikel 14 Absatz 1 der ODR-Verordnung müssen Online-Händler seit dem 09.01.2016 einen „leicht zugänglichen“ Link auf ihrer Website zur erwähnten OS-Plattform bereitstellen. Laut Rechtsanwalt Fröhlisch von Trusted Shops könnte der Hinweis (ohne Erwähnung der Nutzungsmöglichkeit) inklusive Link so aussehen:

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.


Erweiterte Informationspflicht ab April 2016:

Darüber hinaus kann es erforderlich sein, die Verbraucher über die Möglichkeit der Nutzung der OS-Plattform entsprechend der Informationspflicht des genannten Artikels in der AGB zu informieren. Das gilt dann, wenn der Betreiber des Shops sich verpflichtet hat oder verpflichtet ist, eine entsprechende alternative Streitbeilegungsstelle zu nutzen.

Hier also die Variante mit Erwähnung der Nutzungsmöglichkeit, die betroffene Händler spätestens ab Einrichtung der alternativen Verbraucher-Schlichtungsstellen (ca. April 2016) eingebunden haben sollten:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wichtig: Falls Sie Ihre Angebote auch per E-Mail versenden, muss der Text auch dort gut lesbar auftauchen!


Informationspflicht die Dritte ab 2017:

Anfang 2017 tritt noch eine weitere Informationspflicht in Kraft, die über die genutzte nationale alternative Verbraucherschlichtungsstelle informiert (§ 36 VSBG). Hierbei muss auf die Bereitschaft oder die Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren und auf die zuständige Schlichtungsstelle hingewiesen werden. RA Fröhlisch empfiehlt, sich diesbezüglich erst zu gegebener Zeit zu bemühen, und stellt aktuell noch keinen entsprechenden Passus zur Verfügung.

ODR-Titel - Portal inaktiv

Fazit: OS-Plattform aktuell inaktiv, Abmahnung dennoch möglich?

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist der entsprechende Link zur OS-Plattform noch relativ nutzlos, denn die besagte Online-Streitbelegungsstelle ist noch inaktiv. Laut aktuellen Informationen auf der bereits erreichbaren Website wird sich dieser Status wohl am 15. Februar 2016 ändern.

Dennoch sollten Webmaster und Shop-Betreiber die genannten Hinweise – wenn nicht schon geschehen – umgehend „gut erreichbar“ ins Impressum einbinden, um ihrer Informationspflicht nachzukommen. Andernfalls kann eine Abmahnung tatsächlich zum Problem werden, da es sich bei der EU-Verordnung um eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift handelt, die laut RA Fröhlisch „kaum Raum für die sogenannte Bagatellschwelle“ bietet.

Übrigens: Wen es betrifft, der kann, so der Anwalt weiter, auch jetzt schon den längeren Text in die AGB aufnehmen.

Lesetipp: Wenn Sie sich sowieso gerade mit Ihrer Rechtssicherheit auseinandersetzen, empfehlen wir Ihnen passend dazu den folgenden umfangreichen Beitrag in unserem Blog -> Social Media: Zur Impressumspflicht bei XING, Facebook, Google+ & Co.

Rechtlicher Hinweis:

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass wir in dieser Sache keine verbindliche Rechtsberatung übernehmen. Unter der Bezugnahme von Expertenaussagen fassen wir lediglich den aktuellen Kenntnisstand einer Sachlage nach unserem Ermessen zusammen.

Quellen und Links:

Zum Beitrag von RA Fröhlisch auf Trusted Shops.

Mehr zur ADR-Richtline u. a. auf Wikipedia.

Mehr zur ODR-Verordnung u. a. auf Wikipedia.

Titelbild stammt im Original von pixelia/gerald & OpenIcons

2. Grafik (Waage) stammt von pixelia/jpornelasadv

3. Grafik stammt von pixelia/gerald

 
 

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