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Auf der Kippe: Gesetz gegen Abmahnungswesen

14. Februar 2013 in Allgemein | keine Kommentare

Gegen das Abmahnungswesen wurde ein Gesetz entwickelt, welches nun leider wieder kurz vor dem Aus steht. Der Grund: Koalitionsinterne Uneinigkeit. FDP und Union konnten sich auf einen Kompromiss einigen. Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der CDU erbat sich jedoch kurzfristig Änderungen am Entwurf. Die FDP ließ daraufhin verlauten, dass kein Raum für Verhandlungen mehr bestünde.

Staatsminister Bernd Neumann

Bernd Neumann (CDU) ist unzufrieden mit dem momentanen Entwurf des Gesetzes. (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung CC-BY-SA 2.0)

Das geplante Gesetz sieht eine Einschränkung der unseriösen Praktiken von Abmahnern vor und soll das Maximum bei ersten Mahnungen auf 155,30 € für private Nutzer legen. Neumann wünscht sich jedoch, dass der Kostendeckel nur bei Nutzern greift, denen zum ersten Mal eine Belangung wegen dem widerrechtlichen Download vorgelegt wird. Dies würde jedoch den Einsatz einer zentralen Datenbank voraussetzen.

Die Änderungswünsche brachten Neumann Lob und Tadel ein. Marco Buschmann von der FDP wirft ihm vor, das Gesetz behindern zu wollen. Des Weiteren stellt er den Ruhr Nachrichten gegenüber fest, Neumann begebe sich in die Gefahr „als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden.“

Deutlich positiver fiel die Reaktion bei den Verbänden der Kultur- und Kreativwirtschaft aus. Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbandes Musikindustrie, erklärte: „Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat.“

Es bleibt weiterhin spannend um die Zukunft des Gesetzes.

 
 

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